Liebe Leser,

im Jahr 2019 gewährte uns die CDU einen kleinen Einblick in das Innenleben ihrer zutiefst schizophrenen außenpolitischen Stimmung. Zum 75-jährigen Jubiläum des D-Days postete die Partei und die damalige Vorsitzende Kramp-Karrenbauer einen Beitrag über die sozialen Netzwerke. In Gedenken an die alliierte Landung in der Normandie folgt die Schlussfolgerung der Partei daraus für heute – man setze sich nämlich für ein „wehrhaftes Europa“ ein.

Das „wehrhafte Europa“ wird im Hintergrund mit Bunkeranlagen des Atlantikwalls illustriert. In unfreiwilliger Komik offenbart sich der zwanghafte Versuch, die EU und deren Kompetenzerweiterung aus allen politischen Ereignissen irgendwie als Lösung abzuleiten, egal wie maximal unpassend es auch ist – selbst wenn man dabei so einen großen Knoten im Kopf produziert, dass Historiker in ferner Zukunft mit Blick auf diese Social-Media-Kachel wohl Schwierigkeiten haben dürften zu erkennen, welcher Seite die CDU an Omaha Beach denn nun die Daumen gedrückt hielt.

Die Empörung ist dieser Tage mal wieder groß – die USA haben Teile jenes Komplexes sanktioniert, der die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken mittels einer fatalen Vermischung von Regulierung, politisierter Bürokratie und privat ausgelagerter Zensurstellen unter Feuer nimmt. Unter anderem betroffen ist der stets im Stile eines Zensur-Gouverneurs auftretende Thierry Breton, der auch schon mal mit der gänzlichen Abschaltung einiger sozialer Netzwerke bei mangelnder Zensur-Euphorie drohte. Mit großer Verve und einem eigentümlichen, dem politischen Betrieb vorbehaltenen EU-Patriotismus, erklärt man im Gegenzug die EU jetzt zum wahren „Land of the Free“ und ergeht sich in großen Reden über Europas Souveränität. Manch ein Spruch über die vermeintliche Fremdherrschaft der Amerikaner hätte man vor Kurzem – wäre er von rechts gekommen – wohl noch der Reichsbürger-Szene zugerechnet.

Ein Thema, über das die wortgewaltigen europäischen Trump-Kritiker sehr ungerne sprechen, ist die Tatsache, dass es ja schon eine erste Trump-Amtszeit gab – und auch damals schon hatte man sich in den gleichen politischen Szenen in einen glühenden EU-Abwehrkampf hinein gesteigert. Man kann allerdings nur schmunzeln, wenn man bedenkt, was damals die Gründe für die vehemente Ablehnung von Trump waren. Wird Trump heute sein mangelndes militärisches Engagement für die Ukraine vorgeworfen, so warnte das deutsche Establishment in Trumps erster Amtszeit in heller Aufregung vor Trumps Bombardierung des Putin-vertrauten Assad; als er den iranischen Terrorführer Soleimani tötete, warnte man hier einhellig panisch vor einem kriegslüsternen Präsidenten auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg.

Gilt Trump „uns Europäern“ heute als „Buddy der Autokraten“, warnte man damals noch vor seiner vermeintlich zurückgebliebenen antichinesischen Industriepolitik, und Merkel betonte – jenseits von Gut und Böse – eine halluzinierte Mittellage Deutschlands im Konflikt zwischen Peking und Washington. Trumps Rhetorik gegen Nord Stream galt in Deutschland als Auswuchs US-amerikanischer Bereicherungspolitik, um uns Fracking-Gas zu verkaufen, dessen vermeintlich apokalyptische Umweltschäden uns wiederum in ellenlangen ARTE-Dokumentationen aufbereitet wurden. Während man heute Trumps Kampf für die Meinungsfreiheit als eine Verbrüderung mit den ominösen „Tech-Bros“ und den finsteren Westküsten-Konzernen schmäht, waren Correctiv & Co. damals noch begeistert dabei, im Einklang mit genau diesen Konzernen Faktenchecking und Deplattforming voranzutreiben, „Falschinformationen“ der Corona-Zeit zu jagen und schließlich gar Zuckerberg & Co. zu bejubeln, nachdem sie Trump von den Plattformen verbannt hatten - und die Maßnahme wiederum über deren unternehmerische Freiheit zu rechtfertigen. 

Die damalige Forderung der USA nach dem NATO-2-Prozent-Ziel erweckte das deutsche sozialdemokratische Herz für den Pazifismus, und man versprach Widerstand, schließlich könne man auf US-Truppen auch verzichten. Und während Trump heute als Totengräber des Freihandels und verrückter Zoll-Mann attackiert wird, waren es vor nicht allzu langer Zeit insbesondere die Grünen, die mit religiösem Eifer TTIP und CETA, die nordatlantischen Freihandelsabkommen, bekämpften.

Kurz gesagt: Zwischen 2016 und 2025 haben sich die Sprüche und Farben der Empörung über Trump und Amerika freizügig verändert, wurden durchrotiert und nicht selten um exakt 180 Grad gedreht – unter dem Strich bleibt nicht viel mehr als ein penetranter Antiamerikanismus der europäischen politischen Elite, die in egal welcher Form der amerikanischen Politik ein Feindbild findet. Katalysator für dieses Gefühl sind die Großmachtsfantasien der EU – wir bräuchten gleich noch die europäische Armee, hört man immer öfter, die Vereinigten Staaten von Europa oder gleich die europäische Atombombe. Ursula von der Leyen - kaum eine westliche Politikerin kombiniert eine derartige Machtfülle mit einer derartigen Unbekanntheit und Unbeliebtheit in der Bevölkerung - soll jetzt die Anführerin des Westens sein.

In Donald Trump kommt das McDonalds-fressende, fette und ungebildete amerikanische Feindbild des deutschen Bildungsbürgertums besonders zum Tragen – vielleicht aber auch, weil er mit den meisten Mahnungen an die Europäer in den letzten 10 Jahren schlichtweg Recht hatte. Die Inhalte sind für das Lager der religiös anmutenden „Europäer“ aber eher nebensächlich. Und natürlich geht es auch nicht um einen wahrhaft europäischen oder gar einen westlichen Gedanken.

Die Idee der Abgrenzung Kontinentaleuropas vom angelsächsischen Raum und eine damit einhergehende neue Machtfülle für Deutschland oder Frankreich ist nicht neu. Schon Napoleons konsequentester Gegner war Großbritannien, das auch mit einer mehrjährigen Handelsblockade, der Kontinentalsperre, nicht kleinzukriegen war. Wir Deutschen zelebrieren trotz mehrjährigem blutigen französischen Imperialismus lieber der vermeintlichen Errungenschaften von Napoleons Code Civil, statt die britischen Interventionen bei Trafalgar, im spanischen Befreiungskrieg und schließlich bei Waterloo, die entscheidend für ein freies Europa waren, zu würdigen. Folgerichtig verehren wir die zweifelhaften Errungenschaften der Französischen Revolution unter totaler Ausblendung ihres überwiegend totalitären und wiederholt massenmörderischen Charakters, während wir über die im Rahmen liberaler Reformpolitik tatsächlich dauerhaft realisierten Errungenschaften im britischen Weltreich von Rechtsstaat, modernem Parlamentssystem, Abschaffung der Sklaverei, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit wenig wissen wollen. 

Über die EU muss man zunehmend eines sagen: Sie ist entgegen ihrer eigenen Propaganda längst kein Instrument der Vereinigung der freien Völker dieser Erde mehr, sondern ihrer Spaltung. Sie eliminiert unter erdrückender und überwiegend auf den eigenen Machtausbau ausgerichteter Bürokratie Freiheitsrechte und unterminiert die Souveränität und vor allem die demokratische Verankerung ihrer geschichtsträchtigen Nationalstaaten. Ihre seit 2016 endgültig in einer Mischung aus weiterer Ermächtigungs-Rechtfertigung und nacktem Ressentiment geführte, systematisch antiangelsächsische Politik ist natürlich zutiefst antiwestlich und verkennt die Tatsache, dass der freie Westen ohne England und Amerika nicht einmal vorstellbar ist. Die moderne, real existierende EU kann sich nicht auf den vermeintlichen Willen großer Europäer berufen – ihr fällt auch nicht mehr viel ein außer einer Kontinentalsperre gegen unerlaubte Postings unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Und vielleicht erklärt Ursula von der Leyen Europa ja auch bald schon zur Festung gegen Hass im Netz.

– Max Mannhart
Chefredakteur

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